Spanien liquidiert Demokratie

zugunsten von Wirtschaftsreformen

von Kristin von Appen

In Interviews auf griechische Reformverweigerung angesprochen, erklären EU-Politiker gerne Länder wie Spanien, Irland oder Portugal zu Vorbildern: Die hätten die diktierten Reformen umgesetzt und seien dafür mit Wirtschaftswachstum belohnt worden. Abgesehen, dass deren Bevölkerung davon kaum etwas abkriegt, dass soziales Elend sie ungebrochen weiter bedrückt, haben diese Länder etwas getan, was der EU besonders imponiert: Sie haben ihre Einwohnerschaft nicht gefragt. Mehr noch: Spanien arbeitet derzeit daran, selbst ungefragte Kritik zu ersticken.

Anfang Juli trat in Spanien ein verschärftes „Sicherheits“-Gesetz in Kraft: Laut „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ unterstützt nur sieben Prozent der Bevölkerung diese Reform. Stattdessen sprechen zahlreiche Juristen, Menschenrechtler und spanische Bürger von einem Knebelgesetz. Die Regierung versucht, “durch das reformierte Gesetz, Proteste zu unterbinden, die im Umfeld der Wirtschaftskrise aufgekommen sind. Diese richten sich gegen die Sparpolitik oder die Zwangsräumungen von Wohnungen und haben sich inzwischen zu einer politischen Größe entwickelt, an der man nicht mehr vorbeikann.” (euronews)

Das neue Gesetz der konservativen Regierungspartei, „Ley Orgánica de Seguridad Ciudadana “, stellt folgende „Delikte“ unter Strafe:

– Wer in der Nähe eines Regierungsgebäudes demonstriert, kann eine Geldstrafe von 600.000 Euro aufgedrückt kriegen.
– Glauben sich Polizisten „respektlos“ behandelt, können sie den „Provokateur“ um bis zu 600 Euro berappen. Mit 30.000 Euro darf rechen, wer Polizisten…..

Quelle: Compact-Magazin

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